Abwehr von überzogenen Abmahnkostenforderungen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet

19 Apr Abwehr von überzogenen Abmahnkostenforderungen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet

Das Urheberrecht in Deutschland

Seit dem 1.9.2008 ist das Urheberrecht in Deutschland noch einmal deutlich verschärft worden. Hintergrund dieser Entwicklung ist das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (sog. Durchsetzungsgesetz; BGBl. I, 1191), das seinerseits wiederum europarechtliche Vorgaben (RL 2004/48/EG) in deutsches Recht umsetzt. Ziel der Richtlinie ist es, die Durchsetzungsinstrumente zu effektuieren, um eine europaweit wirksame Anwendung des Rechts auf dem Gebiet des geistigen Eigentums sicherzustellen – gerade auch im Internet (Erwägungsgründe Nr. 2 und 3 RL 2004/48/EG).

Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche

Um dieses Ziel zu erreichen, setzt der Gesetzgeber dabei, neben der strafrechtlichen Sanktionierung, verstärkt auf private Durchsetzungsmechanismen. So gewährt § 97 UrhG einen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch, dessen gerichtlicher Durchsetzung gem. § 97a UrhG zunächst eine Abmahnung vorausgehen soll, um eine Gelegenheit zu schaffen, den Streit außergerichtlich beizulegen. Die Kosten für die Abmahnung hat dabei grundsätzlich der Abgemahnte selbst zu tragen. Im Ergebnis stellt sich somit bereits diese in der Regel als erheblich Sanktion dar, bedenkt man, dass sich diese Kosten in einer Größenordnung um 500 Euro und mehr bewegen, wobei den größten Teil dieser Kosten das Honorar für den abmahnenden Anwalt ausmacht. Wegen des vergleichsweise geringen Arbeitsaufwands, gerade bei Massenabmahnungen, haben hierin zahlreiche Rechtsanwaltskanzleien eine lukrative Einnahmequelle entdeckt. Da eine Abmahnung auch privater Endverbraucher nicht prinzipiell ausgeschlossen ist, sind zunehmend private Nutzer sog. Peer-to-Peer-Plattformen im Internet, beispielsweise der Tauschbörse „bittorent“, ins Visier geraten und werden mit hohen Forderungen für die Kosten der Abmahnung konfrontiert. In jüngster Zeit ist es zu einer regelrechten Abmahnwelle gekommen, was weiter dadurch begünstigt wird, dass der Unterlassungsanspruch nach § 97 UrhG grundsätzlich kein Bereitstellen von Dateien, etwa im Rahmen einer Tauschbörse, mehr voraussetzt, sondern bereits den bloßen Download indirekt mit der Sanktion hoher Abmahnkosten bedroht. Auch vor der Inanspruchnahme Minderjähriger wird dabei nicht zurückgeschreckt, wie eine Entscheidung des OLG Hamburg vom 13. September 2006 ergeben hat.

Einschränkungen

Vom europäischen wie dem deutschen Gesetzgeber gewollt sind keineswegs sämtliche Auswüchse dieser Entwicklung. „Handlungen, die in gutem Glauben von Endverbrauchern vorgenommen werden“ (so Erwägungsgrund 14 der sog. Durchsetzungsrichtlinie), sollten nach dem gesetzgeberischen Willen privilegiert und nicht vollumfänglich dem Abmahnwesen ausgeliefert sein. Dass die Realität dem oftmals nicht entspricht, liegt an verschiedenen rechtlichen Unklarheiten, die durch das sog. Durchsetzungsgesetz entstanden sind. Abmahnanwälte machen sich diese komplizierte rechtliche Lage einerseits und die Unsicherheit der meist überraschten Betroffenen andererseits zu Nutze, um hohe Gewinne zu erzielen.

Rechtliche Beurteilung, Empfehlung

Die Schwierigkeiten der rechtlichen Beurteilung derartiger Fälle hängen mit verschiedenen Abgrenzungsfragen zusammen, bezüglich derer das Gesetz selbst nur einen begrifflichen Rahmen vorgibt. Die zahlreichen verschiedenen Umstände, die im Einzelfall von entscheidender Bedeutung sein können, sind für den Betroffenen dem Gesetz selbst nicht zu entnehmen. So ist insbesondere eine rein private Nutzung vom „geschäftlichen Verkehr“ abzugrenzen und die Intensität der Rechtsverletzung zu beurteilen. Hierfür lassen sich wiederum zahlreiche Einzelkriterien heranziehen, die von der Art des verletzten Rechts bis zu dem entstandenen wirtschaftlichen Schaden reichen können. Auch die Beweislage kann von entscheidender Bedeutung sein. Allgemeingültige Aussagen lassen sich wegen der zahlreichen zu berücksichtigenden Einzelumstände somit kaum treffen. Jedoch kann inzwischen festgehalten werden, dass, insbesondere vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Begriff des geschäftlichen Verkehrs (BGHZ 172, 119), solche Aktivitäten im Internet, die „typischerweise dem privaten Bereich zuzuordnen“ sind und lediglich geringen wirtschaftlichen Schaden anrichten, nach geltendem Recht nicht mit Kostenforderungen von mehreren Hundert Euro abgemahnt werden können. Gerade bei vereinzelten Downloads urheberrechtlich geschützter Werke im Internet ist ein Vorgehen gegen überzogene Abmahnkostenforderungen somit – bei entsprechender anwaltlicher Beratung – durchaus Erfolg versprechend. Wichtig ist dabei stets eine unverzügliche Reaktion bereits auf die erste Abmahnung, denn bereits dadurch kann sich die rechtliche Beurteilung des Falles ändern.

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