Anspruch auf Schadensersatz – Verkehrsrecht

07 Jul Anspruch auf Schadensersatz – Verkehrsrecht

Aus der Rechtsprechung des Amtsgerichts Berlin-Mitte

Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 4, 17, 18 StVG, §§ 823, 249 BGB, § 115 VVG

Der Kläger, ein Pkw-Fahrer kollidierte mit der rechten Seite seines Fahrzeuges und der Windschutzscheibe mit der Hubladebühne des beklagten LKW-Fahrers,Beklagter zu 1). Verklagt wurde auch der Halter des LKW, Beklagter zu 2) sowie dessen Haftpflichtversicherung, Beklagte zu 3).

Vergeblich hatte der Kläger vorgerichtlich die Regulierung seines auf 920,00 € geschätzten Schadens, der angefallenen Kosten für das Privatgutachten in Höhe von 473,62 €, der Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 322,00 € und der Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 255,85 € zuzüglich einer Unkostenpauschale und der Akteneinsicht in Höhe von insgesamt 32,00 € von der Haftpflichtversicherung des Halters verlangt. Diese verweigerte die Regulierung. Der Kläger verfolgte sein Begehren mit der ordnungsgemäß an alle Beklagten zugestellten Klage weiter.

Er behauptet, die Signalblinker an der Hubladebühne hätten nicht geleuchtet. Jedenfalls habe er aufgrund der Sichtverhältnisse mit Dunkelheit und zahlreichen Lichtquellen an der Kantstraße eine etwaige Beleuchtung an der Hubladebühne nicht wahrgenommen. Er habe die Wielandstraße mit geringer Geschwindigkeit befahren, die Beklagten hafteten allein für den Unfall.

Die Beklagten behaupten, der Kläger sei zu schnell gefahren und habe die Hubladebühne aus Unaufmerksamkeit nicht beachtet. Er sei daher allein am Unfall schuld.

Das Gericht hat Beweis erhoben über den Unfallhergang durch Vernehmung der Zeugin K.

Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Beklagten aus §§ 4, 17, 18 StVG, §§ 823, 249 BGB, § 115 VVG.

Haftung dem Grunde nach

Gem. §§ 7,17 StVG ist der Halter eines Kfz zum Schadensersatz verpflichtet, wenn bei dessen Betrieb eine Sache beschädigt wird. Gem. § 18 StVG haftet auch der Fahrer eines Kfz. Der Unfall stellt sich nicht als unabwendbares Ereignis im Sinne von § 17 (3) StVG dar, denn ein Idealfahrer anstelle der Beteiligten hätte den Unfall möglicherweise vermieden. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH dürfen bei der Ausgleichspflicht mehrerer Unfallbeteiligter gem. § 17 StVG nur tatsächlich bewiesene Umstände herangezogen werden; für Verschuldensvermutungen ist dabei kein Raum, im Rahmen der nach § 17 StVG vorzunehmenden Abwägung hat jeweils der eine Halter die Umstände zu beweisen, die dem anderen zum Verschulden gereichen. Nach diesen Maßstäben tritt die Betriebsgefahr des Klägerfahrzeuges voll hinter das verkehrswidrige Verhalten des Beklagten zu 1) zurück.

Der Beklagte zu 1) hat gegen seine Sorgfaltspflichten aus § 1 StVO verstoßen. Demnach hat sich jeder Verkehrsteilnehmer so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.

Das Parken des Beklagtenfahrzeuges unmittelbar im Kreuzungsbereich zur Wielandstraße ist bereits für sich genommen ein Verkehrsverstoß, weil hierdurch andere Verkehrsteilnehmer behindert werden. Das Hineinragen der Hubladebühne in die Fahrbahn stellt sich als Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer dar. Es bestand nämlich grundsätzlich die Gefahr, dass andere Kraftfahrer die in ihrem Profil nur wenige Zentimeter breite Hubladebühne trotz der aufgebrachten gelben Lackierung und der Signallichter übersehen würden. Der Beklagte zu 1) hätte in jedem Fall die Hubladebühne/Heckklappe entweder schließen müssen, bevor er sich in den Innenraum des LKW begab, oder er hätte ein Warndreieck oder eine andere geeignete Warnmarkierung auf der Wielandstraße aufstellen müssen, um die anderen Verkehrsteilnehmer auf die Gefährdung aufmerksam zu machen….

Aufgrund des erheblichen Verkehrsverstoßes des Beklagte zu 1) haften die Beklagten dem Grunde nach voll für den dem Kläger entstandenen Schaden.

Der Beklagtenseite ist es nicht gelungen, einen Verkehrsverstoß des Klägers zu beweisen, der zu einer Haftungsquote nach § 17 StVO führen würde. Insbesondere ist ein Verstoß gegen seine allgemeinen Pflichten aus §§ 1, 2 StVO, die Geschwindigkeit den Sichtverhältnissen anzupassen, nicht ersichtlich. Nach den Aussagen der Zeugin K. Hat das Gericht keine Zweifel, dass der Kläger wie behauptet nicht mehr als 30 km/h fuhr….(es folgen Ausführungen zur Glaubwürdigkeit der Zeugin K.) Es ist vorliegend kein Umstand vorgetragen oder sonst ersichtlich, warum der Kläger gehalten gewesen sein soll, mit einer Geschwindigkeit von weniger als diesen 30 km/h zu fahren. Denn auf der Fahrbahn waren sonst keine Hindernisse, es gab nicht viel Verkehr und auch keine besondere Sichtbehinderung durch Witterungsverhältnisse wie Nebel oder starken Regen. Dem Kläger kann auch darüber hinaus keine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden, durch bloße Unachtsamkeit gegen das – stehende – Beklagtenfahrzeug gefahren zu sein. Die Hubbühne als solche ist, wie auf den von der Klägerseite vorgelegten Lichtbildern und auch auf den von der Beklagtenseite gezeigte Videoaufnahmen zu erkennen war, sehr schmal und im Dunkeln für einen nicht damit rechnenden Verkehrsteilnehmer nicht ohne Weiteres zu erkennen. Selbst wenn das Gericht unterstellt, dass – wie der Beklagte zu 1) möglicherweise zutreffend angab – die Warnlichter ordnungsgemäß funktionierten, kam eine Mithaftung des Klägers nicht in Frage.

……

Die Aussage des Klägers, angesichts der zahlreichen Lichtquellen sei ihm das Warnlicht an der Hubbühne nicht aufgefallen, erscheint nach der Beweisaufnahme nicht als bloße Schutzbehauptung. Das Gericht geht vielmehr davon aus, dass ein durchschnittlicher Fahrer in der konkreten Situation das verhältnismäßig kleine Warnlicht an der Hubladebühne nicht wahrnehmen musste. Es ist gerichtsbekannt, dass es sich bei der Kantstraße um eine viel befahrene Straße handelt, an der zudem zahlreiche Ladenlokale mit entsprechenden Leuchtreklamen auch auf Höhe der Unfallstelle ihren Sitz haben. Es gab somit eine Vielzahl von – auch beweglichen – Lichtquellen, auf die der Kläger zu fuhr. Dass der Kläger vor diesem Hintergrund die Warnlichter weder wahrnehmen konnte noch musste, wird durch die unbeteiligte Zeugin K. bestätigt. Diese bekundete glaubhaft, auch sie habe die Warnlichter der Hubladebühne und am LKW selbst eine Beleuchtung nicht gesehen. Anlass, an der Sehfähigkeit des Klägers zu zweifeln oder den Unfall auf einen Mangel an Konzentration zurückzuführen, bestehen daher für das Gericht nicht.

Schadenshöhe

Der geltend gemachte Schaden war dem Kläger voll zu ersetzen. Die Beklagten sind der Schadenshöhe nur wegen der Nutzungsausfallentschädigung entgegen getreten. Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ist gewohnheitsrechtlich anerkannt. Es besteht für die Dauer einer notwendigen Wiederbeschaffung zuzüglich der Zeit für die Schadensfeststellung und ggf. einer angemessenen Überlegungszeit (BGH, Urteil vom 05.02.2013, VI ZR 363/11). Erforderlich sind Nutzungswille und eine hypothetische Nutzungsmöglichkeit. Diese sind hier beide gegeben. Der Kläger hat glaubhaft bekundet, er habe im Januar 2015, d.h. wenige Wochen nach dem Unfall, ein neues Fahrzeug erworben. Die vom Kläger angesetzte Dauer der Nutzungsausfallentschädigung schätzt das Gericht gem. § 287 ZPO mit 14 Tagen einschließlich der Zeit der Begutachtung sowie einer Überlegungsfrist.

Der Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Anwaltsgebühren des Klägers ergibt sich aus § 249 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 13,14 RVG sowie Ziffern 2300, 7000, 7008 RVG VV auf Basis eines Streitwertes bis 2.000 €.

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