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Nachfolgend finden Sie Artikel zu Themen, die für unsere Mandantschaft von Bedeutung sind.

Gemeinschaftlicher Mietvertrag

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Der gemeinsam abgeschlossene Mietvertrag Für den Vermieter sind zwei Mieter besser als einer, dem Gläubiger der monatlichen Mietzahlungen stehen zwei Schuldner gegenüber. Jeder einzelne Schuldner kann gesondert auf die volle Mietzahlung in Anspruch genommen werden, die Mieter haften als Gesamtschuldner. § 421 BGB Gesamtschuldner Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der …

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Die Rechtsschutzversicherung

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Die Rechtsschutzversicherung Die Rechtsschutzversicherung ist im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) nur unvollständig geregelt. Wesentliche Bestimmungen finden sich in den im Versicherungsvertrag vereinbarten Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB). § 125 VVG Leistung des Versicherers Bei der Rechtsschutzversicherung ist der Versicherer verpflichtet, die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers oder des Versicherten erforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang zu erbringen. § 125 …

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Anforderungen an eine “genügend häufige” Kontrolle der Beheizung eines versicherten Wohngebäudes

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Anforderungen an eine „genügend häufige“ Kontrolle der Beheizung eines versicherten Wohngebäudes Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat musste sich mit der Frage befassen, bei welchen Kontrollintervallen der Versicherungsnehmer einer Wohngebäudeversicherung seine in solchen Versicherungsverträgen regelmäßig (in diesem Fall § 11 Nr. 1 lit. d VGB 88) begründete Obliegenheit erfüllt, in der kalten Jahreszeit die Beheizung des versicherten Gebäudes „genügend …

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Die Kunstversicherung

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Die Kunstversicherung oder Wann ist die Leistungspflicht der Schadensversicherung festgestellt? Ein namhaftes Künstlerkollektiv organisiert Ausstellungen eigener Kunstobjekte in ganz Europa. Diese Ausstellungsobjekte sind zum Teil unter Benutzung aufwendiger Techniken entstanden, recht groß und sehr wertvoll, wie die erfolgreich getätigten Veräußerungen belegen. Um die Objekte vor Schäden aller Art zu schützen wird mit einem großen Versicherungsunternehmen eine Schadensversicherung für Kunst abgeschlossen. …

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Aus der Rechtsprechung

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Aus der Rechtsprechung Wem wegen seiner Hautfarbe der Einlass in eine Diskothek verwehrt wird, dem steht eine Entschädigung zu, so entschied das OLG Stuttgart am 12. Dezember 2011 – 10 U 106/11 . Die Diskothek verweigerte dem dunkelhäutigen Kläger den Zutritt mit der Bemerkung, es seien „schon genug Schwarze drin“. Das Landgericht Tübingen gab der Klage insoweit statt, als die …

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Drei Wohnwagen und ein Grundstück

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Drei Wohnwagen und ein Grundstück Drei junge Familien beschließen, ein außerhalb Berlins liegendes Grundstück zu erwerben. Der Preis für das Stück Land erschien günstig, die fast 5.000 qm Ackerfläche sehr geeignet, um sich am Wochenende daselbst zu erholen. Im Kaufvertrag wird die Erklärung des Veräußerers festgeschrieben, dass das Grundstück unbebaut ist. Den zwei Blechschuppen, die sich auf dem Grundstück befanden, …

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Teurer Wohnen für Hartz IV-Empfänger

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Der Tagesspiegel meldet am 04.04.2012, dass der Berliner Senat ab Mai mehr Geld für Miete und Heizung bereitstellt. Damit soll der Kostenexplosion bei den Berliner Mieten und Nebenkosten Rechnung getragen werden. Das ist mal eine gute Nachricht und mit Sicherheit ein wesentlicher Beitrag der Politik zur Entspannung der sozialen Lage. Der Berliner Senat beschloss am Dienstag neue „Richtwerte für angemessene …

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Schadensersatz bei Geltendmachung unberechtigter Ansprüche

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Schadensersatz bei Geltendmachung unberechtigter Ansprüche Werden unter Vertragsparteien Ansprüche oder Gestaltungsrechte zu Unrecht geltend gemacht, so ist dies als eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots aus § 241 Abs. 2 BGB und somit als objektive Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 S. 1 BGB anzusehen. Die zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs weiterhin erforderliche subjektive Pflichtverletzung = Vertretenmüssen liegt aber nur vor, wenn der …

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Aktuelles aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

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Aktuelles aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Das Bundesarbeitsgericht entschied am 20. März 2012 – 9 AZR 529/10 – zur Freude der jüngeren Angestellten des öffentlichen Dienstes. Es erklärte einen Passus im Tarifvertrag für ungültig, wonach ältere Angestellte mehr Urlaub erhalten als jüngere Kollegen. Die Differenzierung nach Lebensalter verstoße gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Demzufolge hätten alle Angestellten Anspruch auf 30 …

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Wärmedämmung als Ursache für Schimmelpilz

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Im Mietermagazin 1+2/2012 wurde ein Artikel zum Thema Schimmelpilze in der Wohnung veröffentlicht. Das der Befall mit Schimmelpilzen eine Gefahr für die Gesundheit ist, weiß jeder. Dass aber in Deutschland rund 2500 Menschen jedes Jahr an den Folgen von Schimmelpilzinfektionen sterben und Schimmelpilze sogar als mögliche Ursache von Krebserkrankungen gelten, ist sicher weniger bekannt. Das Deutsche Ärzteblatt bestätigte, dass „die …

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"Wer Recht erkennen will, muss zuvor in richtiger Weise gezweifelt haben." -Aristoteles