Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf

26 Okt Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf

BGH-Entscheidung vom 12.10.2016, VIII ZR 103/15 Anwendungsbereich des § 476 BGB

oder Augen auf beim Gebrauchtwagenverkauf

§ 476 BGB Beweislastumkehr

Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrenübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrenübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Norm ist neben dem Sachmangel das Vorliegen eines sog. Verbrauchsgüterkaufs, d.h. ein Verbraucher kauft eine bewegliche Sache von einem Unternehmer, vgl. § 474 BGB. Wer Verbraucher und wer Unternehmer ist, findet sich in den §§ 13, 14 BGB.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte der Käufer eines gebrauchten BMW, den er von einer Kfz-Händlerin zum Preis von 16.200 € erworben hatte. Nach knapp fünf Monaten und 13.000 gefahrenen Kilometern schaltete die Automatikschaltung in der Einstellung „D“ nicht mehr selbstständig in den Leerlauf, so dass ein Anfahren oder Rückwärtsfahren nicht mehr möglich war. Der Kläger verlangte nach erfolglos gesetzter Frist zur Mangelbeseitigung die Rückzahlung des Kaufpreises und Ersatz geltend gemachter Schäden.

In den Vorinstanzen hatte die Klage keinen Erfolg. Land- und Oberlandesgericht vertraten die Auffassung, der Kläger habe den ihm obliegenden Beweis, dass das Fahrzeug bereits bei seiner Übergabe einen Sachmangel aufgewiesen habe, nicht erbringen können. Nach den Feststellungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen seien die aufgetretenen Symptome auf eine zwischenzeitlich eingetretene Schädigung des Freilaufs des hydrodynamischen Drehmomentwandlers zurückzuführen. Es sei möglich, dass der Freilauf bereits bei Übergabe des Fahrzeuges mechanische Veränderungen aufgewiesen habe, die dann im weiteren Verlauf zum eingetretenen Schaden geführt haben könnten. Nachgewiesen sei es jedoch nicht. Als Ursache komme auch eine Überlastung aufgrund von Bedienungsfehlern des Klägers nach Übergabe des Fahrzeuges in Betracht.

Der Kläger könne sich nicht auf die Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB berufen. Nach der Rechtsprechung des BGH begründe die Vorschrift eine in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass ein innerhalb von sechs Monaten auftretender Sachmangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorgelegen habe. Sie gelte dagegen nicht für die Frage, ob überhaupt ein Mangel vorliege. Wenn daher nicht aufklärbar sei, dass der eingetretene Schaden auf eine schadhafte Beschaffenheit des Kaufgegenstandes zurückzuführen sei, gehe das zu Lasten des Käufers. Der Kläger akzeptierte das nicht und verfolgte mit der eingelegten Revision sein Begehren weiter.

Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Die Auslegung des Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, die durch § 476 BGB in nationales Recht umgesetzt wurde, gebiete es, im Wege der richtlinienkonformen Auslegung des § 476 BGB den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers in zweifacher Hinsicht zu erweitern.

Das betreffe zunächst die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Käufers hinsichtlich des Auftretens eines Sachmangels innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrenübergang. Der Käufer habe lediglich darzulegen und nachzuweisen, dass die Sache bei Gefahrenübergang nicht den Qualitäts-, Leistungs- und Eignungsstandards einer Sache entspreche, die nach dem Vertrag vernünftigerweise zu erwarten war. Die Vermutungswirkung des § 476 BGB greife bereits dann ein, wenn dem Käufer der Nachweis gelinge, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrenübergang ein mangelhafter Zustand gezeigt habe, der die Haftung des Verkäufers wegen Abweichung der tatsächlichen von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde.

Der Käufer müsse nicht darlegen und beweisen, auf welche Ursache der mangelhafte Zustand zurückzuführen sei, auch nicht, dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers falle.

Die Reichweite des § 476 ist auch um eine sachliche Komponente zu erweitern. Anders als bisher von der Rechtsprechung gefordert, muss der Käufer nicht mehr beweisen, dass ein nach Gefahrenübergang aufgetretener akuter Mangel seine Ursache in einem latenten Mangel habe.

Der Verkäufer habe den Nachweis zu erbringen, dass die gesetzliche Vermutung, der Sachmangel habe bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorgelegen, nicht zutreffe.

Der Verkäufer habe also nachzuweisen, dass ein Sachmangel zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs noch nicht vorhanden war. Gelingt dem Verkäufer die Beweisführung nicht, greife zugunsten des Käufers die Vermutung des § 476 auch dann, wenn die Ursache für den mangelhaften Zustand oder der Zeitpunkt des Auftretens offengeblieben sei, also letztlich ungeklärt geblieben sei, ob überhaupt ein vom Verkäufer zu verantwortender Sachmangel vorlag. Der Käufer könne im Einzelfall gehalten sein, Vortrag zu seinem Umgang mit der Sache nach Gefahrenübergang zu halten.

Das Berufungsgericht hat nach diesen neuen Grundsätzen der Beweislastverteilung zu prüfen, ob der Beklagten der Nachweis gelungen ist, dass der akut aufgetretene Schaden am Freilauf des Drehmomentwandlers zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs auch nicht im Ansatz vorlag, sondern auf eine nachträgliche Ursache wie z.B. einem Bedienungsfehler des Klägers zurückzuführen ist.

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