Aus der Rechtsprechung
– Verkehrsrecht – kein Absehen vom Fahrverbot

13 Jul Aus der Rechtsprechung
– Verkehrsrecht – kein Absehen vom Fahrverbot

Aus der Rechtsprechung – Verkehrsrecht – kein Absehen vom Fahrverbot – OLG Bamberg, Beschluss vom 10.08.2015, Az.: 3 Ss OWi 900/15

Leitsatz: Eine Verwechslung der für den fließenden Verkehr maßgeblichen Lichtzeichenanlage mit dem Grünlicht der in gleiche Richtung führenden Fußgängerampel rechtfertigt regelmäßig nicht den Wegfall des wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes verwirkten Fahrverbots unter dem Gesichtspunkt eines sog. „Augenblicksversagens“.

Vom Amtsgericht war der Betroffene wegen einer am 17.02.2014 begangenen fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Missachtung des Rotlichtes einer Lichtzeichenanlage bei länger als einer Sekunde andauernden Rotphase gem. § 24 Abs. 1 StVG i.V.M. §3 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO zu einer Geldbuße in Höhe von 400,00 € verurteilt worden. Von dem im Bußgeldbescheid daneben angeordneten Fahrverbot für die Dauer von einem Monat hatte das AG abgesehen. Zu Gunsten des Betroffenen ging das AG von einem sog. „Augenblicksversagen“ aus, wie es auch dem sorgfältigsten Kraftfahrer unterlaufen könne. Es gab keine näheren Ausführungen dazu, worin der Tatrichter dieses „Augenblicksversagen“ erkennen möchte.

Die Staatsanwaltschaft rügte mit der eingelegten Rechtsbeschwerde die Verletzung materiellen Rechts. Sie beanstandete, dass das Amtsgericht zu Unrecht von der Verhängung des gebotenen Regelfahrverbots abgesehen hat.

Die Beschwerde war erfolgreich, das OLG Bamberg hab die Entscheidung im Rechtsfolgenausspruch und der Kostenentscheidung auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das AG zurück.

Das Amtsgericht hatte es versäumt, die Umstände, aus denen es auf ein „Augenblicksversagen“ schließt, überhaupt zu benennen. Aus dem Gesamtzusammenhang des Urteils kann allenfalls gemutmaßt werden, dass der Tatrichter die von ihm angenommene Verwechselung des Rotlichts mit dem Grünlicht der in gleicher Richtung führenden Fußgängerampel insoweit als maßgeblich ansieht. Sollte das so gemeint sein, wäre diese Einschätzung freilich gänzlich unhaltbar. Denn ein sog. „Augenblicksversagen“, welches ein Absehen vom Regelfahrverbot rechtfertigen würde, scheidet in Fällen von grober Pflichtverletzung von vornherein aus, vgl. BGHSt 43, 241. Im Falle einer Verwechselung einer Fußgängerampel mit der für den fließenden Verkehr maßgeblichen Lichtzeichenanlage kann aber schlechterdings nur von grober Fahrlässigkeit gesprochen werden. Denn es handelt sich bei der Verpflichtung zur Unterscheidung einer Fußgängerampel und der für den Kraftfahrer maßgeblichen Ampel um eine grundlegende, auch völlig einfach zu erfüllende Mindestanforderung, die ein Verkehrsteilnehmer in jeder Lage ohne weiteres bewältigen muss. Eine derartige Verwechselung lässt – wenn und soweit keine weiteren besonderen Umstände hinzutreten – nur den Schluss auf eine außerordentlich gravierende Pflichtverletzung des Betroffenen zu, bei der ein Absehen vom Regelfahrverbot nicht gerechtfertigt ist.

Die Ausführungen des AG zum Vorliegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes waren hingegen ausreichend. Es war im angefochtenen Urteil hinreichend beschrieben, dass der Rotlichtverstoß zu einem Zeitpunkt begangen wurde, als das Rotlicht bereits länger als eine Sekunde angedauert hatte. Das genügt für einen qualifizierten Verstoß.

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