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26 Okt Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf

BGH-Entscheidung vom 12.10.2016, VIII ZR 103/15 Anwendungsbereich des § 476 BGB oder Augen auf beim Gebrauchtwagenverkauf § 476 BGB Beweislastumkehr Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrenübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrenübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit...

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09 Sep Kündigung des Mietverhältnisses wegen Mietminderung?

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Mietminderung? Mieter haben das Recht, die geschuldete Miete bei Vorliegen konkreter Mängel der Mietsache, die den vertragsgemäß geschuldeten Gebrauch mehr als erheblich einschränken, zu mindern. Häufig ist der Vermieter damit nicht einverstanden und versendet eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses, wenn der geminderte...

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07 Sep Mietrecht – Eintrittrecht des Mieters

Mietrecht – Eintrittrecht des Mieters Wohnt ein Kind noch bei seinen Eltern in deren Mietwohnung, darf es beim Auszug der Eltern auch ohne Zustimmung des Vermieters dort bleiben. Die Übergabe der Wohnung begründet kein genehmigungspflichtiges Mietverhältnis. Mutter und Sohn hatten die Mietwohnung gemeinsam bewohnt, die Mutter zog...

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13 Jul Aus der Rechtsprechung
– Verkehrsrecht – kein Absehen vom Fahrverbot

Aus der Rechtsprechung – Verkehrsrecht – kein Absehen vom Fahrverbot – OLG Bamberg, Beschluss vom 10.08.2015, Az.: 3 Ss OWi 900/15 Leitsatz: Eine Verwechslung der für den fließenden Verkehr maßgeblichen Lichtzeichenanlage mit dem Grünlicht der in gleiche Richtung führenden Fußgängerampel rechtfertigt regelmäßig nicht den Wegfall des...

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12 Jul OWi Verfahren – Verhängung / Absehung
eines Fahrverbots

OWi Verfahren - Verhängung eines Fahrverbots - Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ist die Verwaltungsbehörde zuständig. Sie adressiert zunächst ein Anhörungsschreiben an den Gesetzesübertreter, in dem ihm mitgeteilt wird, dass ein OWi-Verfahren eingeleitet wurde und was konkret ihm...

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07 Jul Anspruch auf Schadensersatz – Verkehrsrecht

Aus der Rechtsprechung des Amtsgerichts Berlin-Mitte Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 4, 17, 18 StVG, §§ 823, 249 BGB, § 115 VVG Der Kläger, ein Pkw-Fahrer kollidierte mit der rechten Seite seines Fahrzeuges und der Windschutzscheibe mit der Hubladebühne des beklagten LKW-Fahrers,Beklagter zu 1). Verklagt wurde auch...

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30 Jun Gebrauchtwagenkauf – Aus der Rechtsprechung des BGH

Aus der Rechtsprechung des BGH zum Gebrauchtwagenkauf   Am 15.06.2016 entschied der VIII. Zivilsenat, Az.: VIII ZR 134/15, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens vom Vertrag zurücktreten kann, wenn die Herstellergarantie mit der ein Gebrauchtwagenhändler geworben hatte, in Wahrheit schon abgelaufen ist. Geklagt hatte der Käufer eines Gebrauchtwagens. Der Verkäufer...

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28 Jun Das Smartphone im Auto

Das Smartphone im Auto, sollte am besten ausgeschaltet bleiben, damit sich die Fahrer*in vollständig auf das Fahren konzentrieren kann. In der Realität können sich jedoch die meisten Mitmenschen, insbesondere die jüngeren unter uns, nicht mehr von ihrem Smartphone trennen, sie wollen immer und überall mit Allem...

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13 Jun Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf veganes Schulessen

Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf veganes Schulessen Einer der interessantesten Berufe der Welt ist bestimmt der des Verwaltungsrichters. Ein solcher wird mit einer schier unendlichen Vielfalt an Sachverhalten konfrontiert, für die er großen juristischen und allgemeinen Sachverstand aufbringen muss. Bürger, die geltend machen, durch einen Verwaltungsakt oder...

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