Das Hausrecht an vermieteten Räumen

20 Jun Das Hausrecht an vermieteten Räumen

Das Hausrecht an vermieteten Räumen,

steht grundsätzlich allein dem Mieter zu. Ohne Erlaubnis des Mieters darf auch der Vermieter die vermieteten Räume weder selbst betreten, noch ist er befugt, anderen wirksam den Zutritt zu gestatten oder zu versagen.

Das Kammergericht Berlin, Beschluss vom 03.08.2015 – (2) 161 Ss 160/15 (44/15) hat klargestellt, dass der unmittelbare Besitzer, solange er die Sachherrschaft rechtmäßig begründet hat, stets der Inhaber des Hausrechts ist. Unmittelbarer Besitzer ist der rechtmäßige Mieter. Der Eigentümer ist mittelbarer Besitzer.

Das Hausrecht steht dem Mieter zu, er und nicht der Vermieter ist es, der andere vom Betreten der Räumlichkeiten ausschließen kann. Der Vermieter darf ohne Erlaubnis des Mieters die vermieteten Räume weder selbst betreten, noch ist er befugt, einer anderen Person den Zutritt zu den gemieteten Räumen zu verwehren oder zu erlauben (einzige Ausnahme: Abwehr einer drohenden Gefahr). Allein der Mieter bestimmt, wem er Zutritt gewährt oder nicht, auch gegen den Willen des Vermieters.

Diese Grundsätze gelten auch im Verhältnis zwischen Haupt- und Untermieter. Der Hauptmieter darf ohne Erlaubnis die untervermieteten Räume nicht betreten, auch nicht nach einer Kündigung des Untermietvertrages zum Zweck der Besichtigung der Räume durch potentielle Nachmieter. Der Hauptmieter darf auch nicht in der Nacht das untervermietete Zimmer betreten, um das seiner Meinung nach rechtswidrige Verhalten des Untermieters zu filmen. Selbst wenn er irrtümlich annimmt, dazu berechtigt zu sein, entlastet ihn das nicht, sollte der Untermieter einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruch stellen. Die Rechtsprechung ist eindeutig und bei Vorliegen entsprechender Beweise ist eine strafrechtliche Verurteilung sehr wahrscheinlich.

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