Eigenmächtige Räumung einer Mietwohnung – Teil 1

13 Mrz Eigenmächtige Räumung einer Mietwohnung – Teil 1

Ausgangssituation:

Zwischen unserem Mandanten und einem der zehn größten Wohnungsunternehmen Deutschlands, welches rund 63.000 Wohnungen verwaltet, bestand ein Mietverhältnis zu Wohnzwecken über eine ca. 43 m² große Zwei-Zimmer-Erdgeschosswohnung.

Nachdem unser Mandant mit seinen Mietzinszahlungen in Rückstand geriet, reichte der Vermieter eine Räumungsklage beim zuständigen Amtsgericht ein. Während des laufenden Verfahrens führte der Vermieter dann eigenmächtig eine „Wohnungsöffnung“ durch, wobei der gesamte Hausrat unseres Mandanten „entfernt und auf Deponie entsorgt“ wurde, einschließlich wichtiger Dokumente wie Zeugnisse, Vertragsunterlagen, Arbeits- und Rentenpapiere, Familienpapiere, Bilderalben und vergleichbare Erinnerungsstücke.

Als Begründung für die eigenmächtige Räumung führte der Vermieter u.a. an, unser Mandant habe die Wohnung verlassen und den Besitz aufgegeben. Zudem sei „die Balkontür nicht ordnungsgemäß verschlossen“ gewesen, sodass angeblich zu befürchten war, „dass im Falle eines Regenschauers Feuchtigkeitsschäden in der Wohnung“ entstehen könnten. Ferner habe „aufgrund des Zustandes der Wohnung und des Schmutzes auf den Fußböden, Infektionsgefahr bestanden“, weshalb es erforderlich gewesen sei, „die Wohnung komplett zu räumen, zu reinigen und zu entsorgen“.

Tatsächlich jedoch übte unser Mandant zum Zeitpunkt der Räumung noch die Sachherrschaft über die Wohnung aus und verfügte auch über einen vollständigen Wohnungsschlüsselsatz. Unser Mandant reichte daher Schadenersatzklage gegen den Vermieter ein. Das Amtsgericht sah jedoch die beantragten Ansprüche unseres Mandanten als nicht gegeben an und begründete seine Auffassung wie folgt:

„Durch die Entfernung der sich noch in der Wohnung befindlichen Gegenstände ist ein Eigentumsverlust auf Seiten des Antragstellers nicht eingetreten, da er das Eigentum an diesen Gegenständen bereits zuvor aufgegeben hat und diese als herrenlos anzusehen waren (§ 856 BGB). Hierbei ist es unbeachtlich, ob der Antragsteller die Schlüssel für die streitgegenständliche Wohnung noch in Besitz hatte oder ob die Schlüssel bereits zurückgegeben waren. Die Wohnung macht insgesamt einen vermüllten unbewohnten verdreckten Eindruck. Aufgrund dieses Eindrucks ist davon auszugehen, dass der Antragsteller den Besitz an diesen Gegenständen aufgegeben hat. Hierbei kommt es nicht auf die innere Einstellung des jeweiligen Besitzers an. Entscheidend ist vielmehr die Verkehrsauffassung und die nach außen erkennbare Beendigung der Sachherrschaft. Lediglich der Wohnzimmerschrank und dessen Inhalt (Videokassetten und Bücher) machen noch einen halbwegs ordentlichen Eindruck, so dass hier für diese Gegenstände nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass hier der Besitz aufgegeben werden sollte. Da diese Gegenstände jedoch in der verlassenen Wohnung zurückgelassen wurden und eine Gesamtbetrachtung insoweit vorzunehmen war, ist das Gericht der Auffassung, dass auch hieran der Besitz aufgegeben wurde und Eigentumsansprüche nicht mehr bestehen.“

Hiergegen richtete sich die Beschwerde unseres Mandanten, aufgrund derer das Landgericht Fulda den Beschluss des Amtsgerichtes aufhob und feststellte, dass die eigenmächtig durchgeführte Räumung unrechtmäßig war (siehe Beschluss vom 16.03.10).

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