Eigenmächtige Räumung einer Mietwohnung – Teil 2

13 Mrz Eigenmächtige Räumung einer Mietwohnung – Teil 2

Landgericht Fulda
Beschluss vom 16.03.2010
AZ.: 1 T 6/10

Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Fulda hat durch den Richter am Landgericht (…) als Einzelrichter am 12.03.2010 beschlossen:

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 28.12.2009 aufgehoben.

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Robak insoweit gewährt, als in der Hauptsache die Zahlung von 2.000,- € beansprucht.

Im Übrigen wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen.

Gründe:

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 4.500,- € und eines weiteren Schmerzensgeldes. Dieser Klage liegt die Räumung der vom Antragsteller angemieteten Wohnung durch die Antragsgegnerin zugrunde. Mit Mietvertrag vom 16.01.1998 hatte der Antragsteller die Wohnung (….), von der Antragsgegnerin angemietet. Mit Schreiben vom 22.05.2007 erklärte die Antragsgegnerin die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen erheblichen Mietrückständen. Am 19.06.2007 erhob sie Zahlungs- und Räumungsklage beim Amtsgericht Bad Hersfeld. Während dem laufenden Verfahren räumte die Antragsgegnerin die Wohung des Antragstellers am 09.07.2007 und tauschte die Schlösser der Wohnung aus. Die in der Wohnung befindlichen Sachen des Antragstellers, unter anderem eine Vielzahl von Videofilmen und Taschenbüchern, entsorgte die Antragsgegnerin. Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat den Antrag auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen, da die Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg biete. Der Antragsteller habe sein Eigentum an den in der Wohnung befindlichen Gegenständen aufgegeben. Im Übrigen stünden der Antragsgegnerin Schadensersatzansprüche zu, die die geltend gemachte Forderung überstiegen. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Antragstellers.

Die Beschwerde ist zulässig und zum Teil auch begründet.

Die Rechtsverfolgung des Antragstellers bietet in der Hauptsache in Höhe von 2.000,- € Aussicht auf Erfolg.

Zunächst kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Gegenstände in der Wohnung herrenlos geworden sind. Insoweit ist allerdings zuzugestehen, dass sich die in der Wohnung in einem völlig verwahrlosten und verdreckten Zustand befand. Es bestehen aber bereits Zeifel daran, ob hieraus gefolgert werden kann, dass der Antragsteller die Wohnung nicht mehr bewohnt. Vielmehr entsteht ein solcher Wohnungszustand nur durch Nutzung, so dass der Antragsteller die Wohnung erst in diesen Zustand versetzt hat. Auch finden sich in der Wohnung nach den vorliegenden Lichtbildern zumindest einige Gegenstände von Wert. Neben den zahlreichen auf den Lichtbildern erkenntlichen Büchern, Videos und DVD’s finden sich auf einem Lichtbild (Bl. 46 d. A. ) eine ganze Reihe von Schuhen, die sich dem Anschein nach noch in einem nutzbaren Zustand befunden haben. Ausgehend hiervon fehlen aber ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller sein Eigentum an den Gegenständen in der Wohnung aufgegeben hat.

Ausgehend hiervon ist die Antragsgegnerin aber grundsätzlich gemäß §§ 535, 280 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, da sie das Eigentum des Antragstellers an den Gegenständen widerrechtlich und schuldhaft verletzt hat. Es bedarf keiner näheren Darlegung, dass die Antragsgegnerin zur Räumung und Entsorgung sämtlichen Inventars der Wohnung nicht berechtigt war. Diese hat den Antragsteller auch ursprünglich auf Räumung in Anspruch genommen und erst während des laufenden Rechtsstreits die Wohnung geräumt. Auch die behauptete Gefahr eines Wasserschadens hätte nur dazu berechtigt, die Wohnung zu begehen, um die Tür zu schließen.

Das Gericht schätzt den höchstmöglichen Schaden des Antragstellers auf 2.000,- €. Zunächst ist es dem Antragsteller nicht möglich, den entstandenen Schaden im Detail substantiiert darzulegen. Um der Beweisnot des Geschädigten abzuhelfen, muss der Richter in einer solchen Situation den Schaden gemäß § 287 ZPO schätzen, soweit die festgestellten Umstände hierfür noch eine genügende Grundlage abgeben; das Gericht muss nur dann von jeder Schätzung absehen, wenn diese mangels greifbarer Anhaltspunkte völlig in der Luft hängen würde. Sofern eine Schätzung des gesamten Schadens ausscheiden muss, hat der Tatrichter zu prüfen, ob nicht einzelne Schadensteile oder doch wenigstens ein Mindestschaden zuerkannt werden kann (vgl. BGHZ 91, 243 [256f]). Hier bestehen genügende Anhaltspunkte für eine Schadensschätzung, wobei bereits das Amtsgericht auf die Elektrogeräte abgehoben hat. Auch hat der Antragsteller duch das Vorgehen der Antragsgegnerin eine Vielzahl von Büchern, Videokassetten und DVD’s verloren und einige Bekleidungsstücke (Schuhe). Hingegen werden die in der Schadensaufstellung des Antragstellers genannten Möbelstücke nicht Eingang in die Schätzung finden können, da diese ausgehend von den Lichtbildern keinerlei materiellen Wert mehr hatten. Ausgehend hiervon sieht das Gericht aber einen maximalen Schaden des Antragstellers bei 2.000,00 €-

Schmerzensgeldansprüche stehen dem Anspruchsteller erkennbar nicht zu.

Diesem Anspruch werden aber, worauf das Amtsgericht zutreffend hinweist, Ansprüche der Antragsgegnerin auf Schadensersatz entgegenstehen. Hier ist aber zu berücksichtigen, dass diese bisher weder näher beziffert noch geltend gemacht wurden. Vielmehr lehnt die Antragsgegnerin nach ihrer Stellungnahme Ansprüche des Antragstellers grundsätzlich ab, da sie die Ansicht vertritt, zur Räumung berechtigt gewesen zu sein. Insoweit würde die Antragsgegnerin ihre Ansprüche aber nur hilfsweise geltend machen. Selbst wenn eine Hilfsaufrechnung aber voraussichtlich zur Klageabweisung führt, darf dem Antragsteller die Prozesskostenhilfe nicht verwehrt werden, da er ein Interesse daran hat, durch die Aufrechnung von seiner Schuld befreit zu werden (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 27. Auf. 2009, § 114 Rn. 24).

Mithin war dem Antragsteller Prozesskostenhilfe zu gewähren. Dieser hat auch gemäß § 121 Abs. 2 ZPO Anrecht auf die Beiordnung eines Rechtsanwalts, da die Sache vor dem Hintergrund der Schadensfeststellung nicht einfach gelagert ist.

Die Bedürftigkeit des Antragstellers hat das Amtsgericht festgestellt.

Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

(…)
Richter am Landgericht

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