Gebrauchtwagenkauf – Aus der Rechtsprechung des BGH

30 Jun Gebrauchtwagenkauf – Aus der Rechtsprechung des BGH

Aus der Rechtsprechung des BGH zum Gebrauchtwagenkauf

 

Am 15.06.2016 entschied der VIII. Zivilsenat, Az.: VIII ZR 134/15, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens vom Vertrag zurücktreten kann, wenn die Herstellergarantie mit der ein Gebrauchtwagenhändler geworben hatte, in Wahrheit schon abgelaufen ist.

Geklagt hatte der Käufer eines Gebrauchtwagens. Der Verkäufer hatte diesen zu einem Preis von 42.000 € auf einer Internetplattform angeboten und dort mit einer noch mehr als ein Jahr laufenden Herstellergarantie geworben. Kurz nach dem Kauf mussten infolge von Motorproblemen Reparaturen durchgeführt werden, die für den Kläger zunächst kostenfrei blieben. Später verweigerte der Hersteller weitere Leistungen, weil Anzeichen für eine Manipulation des Kilometerstandes festgestellt worden seien. Die Kosten der bereits durchgeführten Reparaturleistungen und des zur Verfügung gestellten Ersatzfahrzeuges wurden dem Kläger teilweise in Rechnung gestellt. Daraufhin trat der Kläger unter Verweis auf die fehlende Herstellergarantie vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises und Ersatz ihm entstandener Aufwendungen.

Die Vorinstanzen (LG Ingolstadt und OLG München), wiesen die Klage ab, denn sie vertraten die Auffassung, dass eine Herstellergarantie lediglich Ausdruck einer rechtlichen Beziehung zwischen Hersteller und Fahrzeughalter sei, die außerhalb der Kaufsache liege. Das Fehlen der Herstellergarantie sei daher kein Sachmangel.

Der BGH dagegen bezog sich auf den seit der Schuldrechtsreform geltenden weiten Beschaffenheitsbegriff. Danach sind Beschaffenheitsmerkmale nicht nur die der Kaufsache selbst anhaftenden Faktoren, sondern schlicht alle Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben. Der Herstellergarantie komme beim Autokauf stets ein erhebliches wirtschaftliches Gewicht zu.

Das Fehlen einer nach Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie stellt einen Sachmangel dar, der den Käufer zum Rücktritt berechtigt. Die noch laufende Herstellergarantie ist ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache nach allen Tatbestandsvarianten des § 434 Abs. 1 BGB. Ist die Garantie entgegen der vertraglichen Abrede tatsächliche nicht mehr vorhanden, liegt ein Sachmangel vor. Dem Grunde nach besteht bei einem Sachmangel, der bereits bei Übergabe der Kaufsache vorliegt, ein Anspruch des Käufers auf Nacherfüllung, u.U. auch Minderung oder Schadensersatz. Liegen die weiteren Voraussetzungen vor, kann der Käufer auch vom Vertrag zurücktreten.

Der BGH hat die Sache zurück verwiesen. Das OLG München muss nun feststellen, ob die weiteren Voraussetzungen des Rücktrittsrechts vorliegen der beklagte Verkäufer den Wagen zurücknehmen muss.

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