Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf veganes Schulessen

13 Jun Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf veganes Schulessen

Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf veganes Schulessen

Einer der interessantesten Berufe der Welt ist bestimmt der des Verwaltungsrichters. Ein solcher wird mit einer schier unendlichen Vielfalt an Sachverhalten konfrontiert, für die er großen juristischen und allgemeinen Sachverstand aufbringen muss.

Bürger, die geltend machen, durch einen Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in ihren Rechten verletzt zu sein, können Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben, vgl. § 42 VWGO. Wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint, § 114 ZPO.

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts hat am 09.05.2016 – VG 3 K 503.15 – beschlossen, dass an Berliner Ganztagsschulen kein Anspruch auf ein veganes Mittagessen besteht.

Geklagt hatte der Vater einer 2007 geborenen Tochter, die in Berlin-Köpenick eine Ganztagsschule besucht. Laut Berliner Schulgesetz umfasst das Angebot der ergänzenden Betreuung an der Ganztagsschule grundsätzlich ein Mittagessen, welches kostenpflichtig ist. Der Kläger klagt, seine Tochter ernähre sich aus ethischen Gründen vegan. Seine Forderung, ihr ein entsprechendes Mittagessen zur Verfügung zu stellen, lehnte das Bezirksamt ab, solange nicht ein ärztliches Attest über die Notwendigkeit dieser Ernährung vorgelegt werde. Der Kläger sieht in dieser Ablehnung einen Verstoß gegen die Gewissensfreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil ja die Schulspeisung auf andere, religiös oder gesundheitlich begründete Essgewohnheiten Rücksicht nehme. Die Nichtgewährung der veganen Mahlzeit schließe seine Tochter aus der Gemeinschaft aus.

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die angestrebte Klage lehnte das VG ab, denn die Klage habe keine ausreichende Aussicht auf Erfolg. Die Schule habe einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Frage wie sie die Verpflichtung zur Bereitstellung des täglichen Mittagessens erfülle. Die Entscheidung könne nur auf Fehler bei der Ausübung des schulorganisatorischen Ermessens geprüft werden und solche Fehler liegen nicht vor. Bei der Bereitstellung des Mittagessens orientiere sich die Schule an den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE). Die empfiehlt eine vegane Ernährung für Kinder und Jugendliche (die Tochter des Klägers ist neun Jahre alt) nicht.

Eine rechtliche Verpflichtung, die gesamte Vielfalt verschiedener Ernährungsüberzeugungen von Eltern und Kindern, z.B. Steinzeiternährung, Low Carb, Low Fat, Rohkost, Trennkost, Fruitarismus und Veganismus, zu berücksichtigen, bestehe nicht. Die tägliche Zubereitung von wenigen veganen Speisen in Großküchen stoße auf erhebliche Schwierigkeiten. Die Tochter des Klägers werde auch nicht gezwungen, entweder das nicht vegane Schulessen oder gar nicht zu essen und den anderen Kindern beim Essen zuzuschauen. Sie könne am Mittagessen teilnehmen, indem sie etwa ihr eigenes Essen mitbringe oder sich selbst veganes Essen in die Schule liefern lasse, wie es bereits in der Vergangenheit geschehen sei. Hierdurch werde sie auch nicht ausgegrenzt, weil aufgrund der Vielfalt des täglichen Bedarfsangebots nicht jedes Kind das Gleiche esse.

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