Mietrecht – Eintrittrecht des Mieters

07 Sep Mietrecht – Eintrittrecht des Mieters

Mietrecht – Eintrittrecht des Mieters

Wohnt ein Kind noch bei seinen Eltern in deren Mietwohnung, darf es beim Auszug der Eltern auch ohne Zustimmung des Vermieters dort bleiben. Die Übergabe der Wohnung begründet kein genehmigungspflichtiges Mietverhältnis.

Mutter und Sohn hatten die Mietwohnung gemeinsam bewohnt, die Mutter zog aus, der Sohn wollte und sollte in der Wohnung bleiben. Der Vermieter lehnte eine Umschreibung des Mietvertrages auf den Sohn ab, er wollte einen neuen Vertrag mit einer höheren Staffelmiete abschließen. Das lehnte wiederum die Mutter ab und überließ die Mietsache ihrem Sohn. Der Vermieter sah darin eine nicht genehmigte Untervermietung und kündigte fristlos.

Vor Gericht jedoch verlor er den Räumungsprozess. Die Überlassung der Wohnung sei keine unzulässige Untervermietung. Die Situation sei vielmehr vergleichbar mit dem Tod eines Mieters – rein mietrechtlich betrachtet. Auch in diesem Fall dürfe der Sohn in der Wohnung bleiben und der Vermieter habe kein Widerspruchsrecht, AG Berlin-Wedding, Urteil vom 10.02.2015, 11 C 271/14

§ 563 BGB Eintrittsrecht des Mieters.

(1) Der Ehegatte, der mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führt, tritt mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein. Dasselbe gilt für den Lebenspartner.

(2) Leben in dem gemeinsamen Haushalt Kinder des Mieters, treten diese mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte eintritt. Der Eintritt des Lebenspartners bleibt vom Eintritt der Kinder des Mieters unberührt. Andere Familienangehörige, die mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führen, treten mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis, wenn nicht der Ehegatte oder Lebenspartner eintritt. Dasselbe gilt für Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen.

(3) Erklären eingetretene Personen im Sinne des Absatzes 1 oder 2 innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, dem Vermieter, dass sie das Mietverhältnis nicht fortsetzen wollen, gilt der Eintritt als nicht erfolgt.

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