OWi Verfahren – Verhängung / Absehung
eines Fahrverbots

12 Jul OWi Verfahren – Verhängung / Absehung
eines Fahrverbots

OWi Verfahren – Verhängung eines Fahrverbots – Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots

Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ist die Verwaltungsbehörde zuständig. Sie adressiert zunächst ein Anhörungsschreiben an den Gesetzesübertreter, in dem ihm mitgeteilt wird, dass ein OWi-Verfahren eingeleitet wurde und was konkret ihm vorgeworfen wird.

Sehr häufig ist es ein Verstoß gegen das Verbot, bei Rot über die Ampel zu fahren oder der Verstoß gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung innerhalb oder außerhalb einer geschlossenen Ortschaft. Allein in Berlin z.B. werden jährlich 120.000 Autofahrer beim Überqueren einer roten Ampel geblitzt. Bei Vorliegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes wird in der Regel ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Dem Betroffenen wird die grobe Verletzung seiner Pflichten als Kraftfahrzeugführer vorgeworfen. Auch ein einfacher Rotlichtverstoß kann aufgrund der Voreintragungen des Betroffenen als beharrlicher Pflichtverstoß gem. § 25 (1) Satz 1, 2. Alt. StVG gewertet werden und die Verhängung eines Fahrverbots rechtfertigen.

Der Betroffene kann zum OWi-Vorwurf Stellung nehmen oder die Angelegenheit dem Anwalt seines Vertrauens überlassen, der zunächst die Akteneinsicht beantragt. Hat die Behörde einen Bußgeldbescheid erlassen, wird dieser nach zwei Wochen rechtskräftig, außer es wird ein Einspruch eingelegt. Nach begründetem Einspruch prüft die Behörde, ob die Entscheidung aufgrund der Einlassungen des Betroffenen bzw. seines Anwalts geändert werden muss. Bleibt sie bei ihrer Ansicht, gibt sie den Fall an die zuständige Staatsanwaltschaft ab. Diese prüft dann, ob hinreichender Tatverdacht für die Begehung der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit besteht, wenn ja, landet die Akte auf dem Tisch des Amtsrichters. Wenn nein, wird das Verfahren eingestellt.

Bußgeld und Punktesystem sind darauf ausgelegt, die Verkehrsteilnehmer bei Verstößen gegen die Regelungen der StVO u.a. über ihr Fehlverhalten zu informieren und sie zu bestrafen, so dass sie künftige Verkehrsordnungswidrigkeiten unterlassen.

Für Betroffene, die privat oder geschäftlich auf die Benutzung eines Fahrzeuges angewiesen sind, ist die Verhängung eines Fahrverbots besonders ärgerlich. In § 4 der Bußgeldkatalog-Verordnung – BkatV sind die Tatbestände aufgeführt bei deren Vorliegen die Anordnung eines Fahrverbots in der Regel in Betracht kommt.

Es gibt Möglichkeiten, von der Verhängung eines Fahrverbots ausnahmsweise abzusehen.

Das OLG Frankfurt hat in der Entscheidung vom 30.10.2009, 2 Ss OWi 239/09 ausgeführt:

„Weder eine Minderung des sog. Erfolgs- noch des Handlungsunwerts ist gegeben. Die Nichtvorbelastung des Betroffenen und seine im Wesentlichen geständige Einlassung lassen die Indizwirkung des Regelbeispiels nicht entfallen. Auch unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit kann nur unter engen Voraussetzungen von der Anordnung eines Fahrverbotes abgesehen werden. Das wäre möglich, wenn das Fahrverbot zu einer Härte ganz außergewöhnlicher Art, z.B. zum Verlust des Arbeitsplatzes bei einem Arbeitnehmer oder zum Existenzverlust bei einem Selbstständigen führen würde. Nach der Neuregelung des § 25 Abs. 2a StVG, wonach ein verhängtes Fahrverbot maximal vier Monate aufgeschoben werden kann (Anm.: aber nur, wenn in zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot nicht verhängt worden ist), ist bei der Frage, ob und inwieweit wirtschaftliche Nachteile für die Beurteilung der Angemessenheit und Vertretbarkeit eines Fahrverbots überhaupt von Bedeutung sind, ein noch strengerer Maßstab als in der Vergangenheit anzulegen. Einem Betroffenen ist deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des Senats grundsätzlich zuzumuten, durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen die zeit des Fahrverbots zu überbrücken, z.B. durch Inanspruchnahme von Urlaub, Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Inanspruchnahme einer Fahrgemeinschaft, Anstellen eines bezahlten Fahrers usw. die hierdurch auftretenden finanziellen Belastungen hat der Betroffene hinzunehmen, notfalls durch Aufnahme eines Kredits. Im Hinblick auf die verhältnismäßig kurze Dauer von einem Monat, bewegen sich eventuelle finanzielle Belastungen ohnehin in einem überschaubaren und grundsätzlich zumutbaren Rahmen.“

Absehen vom Fahrverbot wegen drohender beruflicher Nachteile: Der Betroffene muss seinen Vortrag, dass ihm durch ein Fahrverbot berufliche Nachteile drohen, zumindest durch Vorlage eines Schreibens seines Arbeitgebers, dass die Mitteilung enthält, dass der Betroffene im Falle einer Verhängung eines Fahrverbots seinen Arbeitsplatz verliert, belegen. Alleinunternehmer müssen konkret vortragen, warum sie auf die Benutzung ihres Fahrzeugs angewiesen sind und andere Möglichkeiten nicht in Betracht kommen, z.B. Handwerker, der Aufträge im gesamten Bundesgebiet annimmt und Material transportieren muss.

Absehen vom Fahrverbot wegen Krankheit, Behinderung oder der Pflege von Angehörigen: Im Fall von Krankheiten oder Behinderungen kann die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln unmöglich sein, weshalb der Betroffene auf sein Kfz angewiesen ist. Auch die Pflege von Angehörigen kann eventuell nicht ohne eigenes Fahrzeug geleistet werden.

Andere Umstände: „Der Tatrichter hat im Rahmen der Verhängung des Fahrverbots stets zu prüfen, ob außergewöhnliche Umstände vorliegen, die ausnahmsweise, insbesondere unter Beachtung des Übermaßverbots das Absehen vom Regelfahrverbot rechtfertigen, was dann der Fall ist, wenn erhebliche Härten oder eine Vielzahl für sich genommener gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände vorliegen, die einen Ausnahmefall begründen.“

Das kann z.B. der Fall sein, wenn ein sog. atypischer Rotlichtverstoß vorliegt, bei dem die abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Hier muss näher geprüft werden, ob das Regelfahrverbot gleichwohl schuldangemessen ist.

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