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Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht Die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten und daraus folgende Ersatzansprüche sind praktisch bedeutsam, denn täglich besuchen tausende von Menschen Kaufhäuser, Supermärkte, Freizeitanlagen usw. Anspruchsgrundlage ist § 823 (1), (2) BGB. Systematisch erscheinen die Verkehrssicherungspflichten an zwei verschiedenen Stellen a) beim Deliktstatbestand im Rahmen des Handlungsbegriffs: Ein Unterlassen stehe einer Erfolgsherbeiführung durch positives Tun nur dann …

Die Beendigung des Mietverhältnisses durch Kündigung wegen pflichtwidrigen Verhaltens Die außerordentliche Kündigung wegen Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag ist möglich nach § 543 Absatz 1 und 3, Satz 1 BGB. Ergänzend normiert § 569 Absatz 2 BGB die Störung des Hausfriedens als wichtigen Grund i.S.d. § 543 Absatz 1 BGB, der zur Kündigung berechtigt. Wortlaut des § 569 Absatz …

Die zivilrechtliche Haftung Minderjähriger Der Sturz durch eine Glastür aufgrund eines Stoßes durch einen anderen Schüler A hatte für den Geschädigten B nicht unerhebliche Folgen. Er musste ärztlich versorgt werden, zwei tiefe Schnittwunden am Rücken wurden genäht, nachdem alle Glassplitter entfernt waren, zum Glück waren lebenswichtige Organe nicht geschädigt. Erhalten bleiben dem Geschädigten B zwei lange Narben auf seinem Rücken, …

Aus der Rechtsprechung des Amtsgerichtes Tempelhof-Kreuzberg, Az: 13 C 51/11 „Der Beratungsvertrag“ Tatbestand Der Kläger erbringt Beratungsleistungen im Gastronomiebereich. Die Beklagten planten die Eröffnung eines Restaurants in Berlin und schlossen mit dem Kläger zu diesem Zweck im September 2010 einen „Coaching- und Beratungsvertrag“. Laut Vertrag sollte die Rentabilität durch den Kläger geplant, die Finanzierung vorbereitet und ein Liquiditätsplan entwickelt werden. …

Fall aus der Praxis Kein Verzug wegen fehlender Rechnungsnummer? Kleinkünstlerin Kunigunde wurde von einem großen Veranstalter anlässlich der wichtigen Feier zum zehnjährigen Bestehen einer großen Halle für einen Gesangsauftritt gebucht. Der Auftritt fand am 19.11.2009 statt. Vertraglich vereinbart war eine Gage in Höhe von 1.200 € netto. Kunigunde freute sich über das Engagement, sang anlässlich der Veranstaltung wie sie noch …

Fälle aus der Praxis – Der Kautionsbetrug Es ist nicht immer einfach, zwischen einem pfiffigen Geschäftsmann und einem ausgebufften Betrüger zu unterscheiden. Beide sind zumeist gebildet, redegewandt und sehr vertrauenserweckend. Nebenbei bemerkt, „Vertrauen“ ist das Schlüsselwort des Jahres! Vertrauen in das Wachstum, Vertrauen in die Banken usw. Es fällt nicht schwer, leichtgläubige Kundschaft zu finden, denn seit historischen Zeiten „sterben …