Rechtsprechung Tag

13 Jul Aus der Rechtsprechung
– Verkehrsrecht – kein Absehen vom Fahrverbot

Aus der Rechtsprechung – Verkehrsrecht – kein Absehen vom Fahrverbot – OLG Bamberg, Beschluss vom 10.08.2015, Az.: 3 Ss OWi 900/15 Leitsatz: Eine Verwechslung der für den fließenden Verkehr maßgeblichen Lichtzeichenanlage mit dem Grünlicht der in gleiche Richtung führenden Fußgängerampel rechtfertigt regelmäßig nicht den Wegfall des...

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07 Jul Anspruch auf Schadensersatz – Verkehrsrecht

Aus der Rechtsprechung des Amtsgerichts Berlin-Mitte Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 4, 17, 18 StVG, §§ 823, 249 BGB, § 115 VVG Der Kläger, ein Pkw-Fahrer kollidierte mit der rechten Seite seines Fahrzeuges und der Windschutzscheibe mit der Hubladebühne des beklagten LKW-Fahrers,Beklagter zu 1). Verklagt wurde auch...

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30 Jun Gebrauchtwagenkauf – Aus der Rechtsprechung des BGH

Aus der Rechtsprechung des BGH zum Gebrauchtwagenkauf   Am 15.06.2016 entschied der VIII. Zivilsenat, Az.: VIII ZR 134/15, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens vom Vertrag zurücktreten kann, wenn die Herstellergarantie mit der ein Gebrauchtwagenhändler geworben hatte, in Wahrheit schon abgelaufen ist. Geklagt hatte der Käufer eines Gebrauchtwagens. Der Verkäufer...

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