Zivilrecht Tag

26 Okt Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf

BGH-Entscheidung vom 12.10.2016, VIII ZR 103/15 Anwendungsbereich des § 476 BGB oder Augen auf beim Gebrauchtwagenverkauf § 476 BGB Beweislastumkehr Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrenübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrenübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit...

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13 Mrz Forderungen eintreiben – Factoring

Voraussetzungen für den Einsatz von Factoring An den Einsatz von Factoring sind bestimmte Voraussetzungen und Bedingungen geknüpft, die ein Unternehmen erfüllen muss. Generelle Grundlage für den Einsatz von Factoring und den Abschluss des Factoring-Vertrages ist, dass noch keine Forderungsabtretung oder andere Rechte Dritter bestehen. Ansonsten ist...

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19 Apr Abwehr von überzogenen Abmahnkostenforderungen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet

Das Urheberrecht in Deutschland Seit dem 1.9.2008 ist das Urheberrecht in Deutschland noch einmal deutlich verschärft worden. Hintergrund dieser Entwicklung ist das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (sog. Durchsetzungsgesetz; BGBl. I, 1191), das seinerseits wiederum europarechtliche Vorgaben (RL 2004/48/EG) in deutsches...

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19 Apr Zivilrecht – Abwehr von überzogenen Abmahnkostenforderungen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet

Das Urheberrecht in Deutschland Seit dem 1.9.2008 ist das Urheberrecht in Deutschland noch einmal deutlich verschärft worden. Hintergrund dieser Entwicklung ist das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (sog. Durchsetzungsgesetz; BGBl. I, 1191), das seinerseits wiederum europarechtliche Vorgaben (RL 2004/48/EG) in deutsches...

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